Das ist ein Muster für Allgemeine Lieferbedingungen (ALB). Diese müssen Mindestinhalte gemäß § 69 Abs 2 ElWG enthalten, diese sind zusammengefasst:
- Name & Anschrift des Lieferanten
- Beschreibung der zu erbringenden Leistung und Qualität
- Voraussichtlicher Beginn der Lieferung
- Vertragsdauer
- Bedingungen für eine Verlängerung / Beendigung der Leistung bzw. des Vertragsverhältnisses
- Art der angebotenen Wartungsdienste
- Art und Weise, wie aktuelle Informationen (z.B. geltende Tarife, Zugang zu weiteren Dienstleistungen, etc.) erhältlich sind.
- Etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der Leistungsqualität (z.B. fehlerhafte oder verspätete Abrechnung)
- Hinweis zu Beschwerdemöglichkeiten und das Schlichtungsverfahren der Regulierungsbehörde
- Zahlungsmöglichkeiten
Die Bestimmungen im Detail finden sich in § 69 Abs 2 ElWG.
Diese Mustervorlage ist für Energiegemeinschaften ausgerichtet, die als Rechtsform einen Verein gewählt haben. Diese Vorlage kann jedoch auch als Grundlage für Energiegemeinschaften mit anderen Rechtsformen, beispielsweise einer Genossenschaft, herangezogen werden. Bei einer Genossenschaft wären entsprechend einzelne Anpassungen vorzunehmen, insbesondere die Ersetzung der ZVR-Nummer durch die Firmenbuchnummer sowie die Anpassung des Wordings von „Verein“ auf „Genossenschaft“.
Die Mustervorlagen der P2P-Verträge beinhalten bereits die allgemeinen Lieferbedingungen (auch in den Fußnoten gekennzeichnet). Beim Heranziehen dieser Mustervorlagen der P2P-Verträge müssen die allgemeinen Lieferbedingungen somit nicht separat an die Teilnehmenden übermittelt werden. Die Mustervorlagen zu den P2P-Verträgen finden Sie ebenso im Downloadbereich auf dieser Website.